Bundesweite Maßnahmen

Inhaltsverzeichnis

Allgemeine Hinweise

Covid-19-Impfpflicht: derzeit ausgesetzt

In Österreich gilt seit dem 5. Februar 2022 eine allgemeine COVID-19-Impfpflicht (bis voraussichtlich 31. Jänner 2024). Die Impfpflicht ist derzeit ausgesetzt. Das Gesetz muss laufend auf seine Notwendigkeit überprüft werden. 

Der grüne Pass - Zertifikate

Der grüne Pass - bestehend aus den drei Zertifikaten geimpft, getestet, genesen ist ein einfacher und kostenloser Nachweis innerhalb Österreichs sowie in sämtlichen 27 EU-Mitgliedsstaaten und den EWR-Staaten Island, Norwegen, Liechtenstein und der Schweiz. Um zu überprüfen, wie lange ein Impfzertifikat gültig ist, hängt von der Anzahl der Impfungen, von einer Genesung und deren Reihenfolge ab. Wann bzw. ab wann eine weitere Corona-Schutzimpfung möglich ist oder zu empfehlen ist, und wie lange ein Zertifikat gültig ist, kann den Detailinformationen entnommen werden.

2. COVID-19-Basismaßnahmenverordnung

Seit dem 16.04.2022 (bis 8. Juli 2022) ist bundesweit die 2. COVID-19-Basismaßnahmenverordnung in Kraft. Hier folgend angeführt sind zentrale Bereiche der Verordnung. Die verbindlichen Regelungen im Detail sind abrufbar unter der 2. COVID-19-Basismaßnahmenverordnung.

Weitere Informationen

Aktuelle Maßnahmen bundesweit im Überblick

Diese Graphik zeigt einen Überblick über aktuelle bundesweite Maßnahmen. Alle Informationen finden sich im Fließtext.

Nachweise über eine geringe epidemiologische Gefahr

Als Nachweis über eine geringe epidemiologische Gefahr im Sinne dieser Verordnung gilt ein:

  • Nachweis über eine mit einem zentral zugelassenen Impfstoff erfolgte:
    • Zweitimpfung, wobei diese nicht länger als 180 Tage und bei Personen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr nicht länger als 210 Tage zurückliegen darf und zwischen der Erst- und Zweitimpfung mindestens 14 Tage verstrichen sein müssen. 
    • Impfung, sofern mindestens 21 Tage vor der Impfung ein positiver PCR-Test bzw. vor der Impfung ein Nachweis über neutralisierende Antikörper vorlag, wobei die Impfung nicht länger als 180 Tage zurückliegen darf. 
    • Impfung mit einer 3. Dosis („Boosterimpfung“), wobei diese nicht länger als 365 Tage zurückliegen darf und zwischen dieser und der vorherigen Impfung mindestens 90 Tage verstrichen sein müssen.
  • Genesungsnachweis über eine in den letzten 180 Tagen überstandene Infektion oder eine ärztliche Bestätigung über eine in den letzten 180 Tagen überstandene Infektion, die mittels PCR-Test bestätigt wurde.
  • Absonderungsbescheid, wenn dieser für eine in den letzten 180 Tagen vor der vorgesehenen Testung nachweislich infizierte Person ausgestellt wurde.
  • Nachweis einer befugten Stelle über einen negativen PCR-Test, dessen Abnahme nicht mehr als 72 Stunden zurückliegen darf.
  • Nachweis einer befugten Stelle über einen negativen Antigentest, dessen Abnahme nicht mehr als 24 Stunden zurückliegen darf.
  • Negativer Selbsttest, der in einem behördlichen Datenverarbeitungssystem erfasst wird und dessen Abnahme nicht mehr als 24 Stunden zurückliegen darf.
  • Ausnahmen:
    • Kinder unter 12 Jahren
    • Schwangere
    • Personen, die nicht, ohne Gefahr für Leben oder Gesundheit geimpft werden können und denen eine Testung aus gesundheitlichen oder behinderungsspezifischen Gründen, insbesondere wegen dementieller Beeinträchtigung, nicht zugemutet werden kann.

Erhebung von Kontaktdaten

Inhaber einer Betriebsstätte, der Verantwortliche für einen bestimmten Ort oder der für eine Zusammenkunft Verantwortliche ist zur Ermittlung folgender personenbezogener Daten ermächtigt: Vor- und Familienname, Geburtsdatum, Gültigkeit bzw. Gültigkeitsdauer des Nachweises und Barcode bzw. QR-Code. Darüber hinaus ist er berechtigt, Daten zur Identitätsfeststellung zu ermitteln.

FFP2-Maskentragepflicht

Eine FFP2-Maske oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard ist zu tragen, sofern das Infektionsrisiko nicht durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen minimiert werden kann. Diese sind insbesondere technische Schutzmaßnahmen wie die Anbringung von Trennwänden oder Plexiglaswänden. Die FFP2-Maskentragepflicht gilt:

  • Beim Betreten von Kundenbereichen des täglichen Lebens (Apotheken, Lebensmittelhandel, Banken, Post, …)
  • in Verkehrsmitteln:  bei Taxis, taxiähnlichen Betrieben sowie Schülertransporten sowie bei der Benützung von Massenbeförderungsmitteln und den dazugehörigen Stationen, Bahnsteigen, Haltestellen, Bahnhöfen und Flughäfen sowie deren jeweiligen Verbindungsbauwerken,
  • in Alten- und Pflegeheimen sowie in stationären Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe,
  • in Kranken- und Kuranstalten und sonstigen Orten, an denen Gesundheitsdienstleistungen erbracht werden,
  • beim Betreten von öffentlichen Orten, Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten bei Parteienverkehr,
  • beim Betreten von Verbindungsbauwerken baulich verbundener Betriebsstätten (Einkaufszentren, Markthallen),
  • beim Betreten von Einrichtungen zur Religionsausübung.

Darüber hinaus wird empfohlen, auch in allen anderen geschlossenen Räumen von Verkehrsmitteln, Betriebsstätten und sonstigen Orten eine Maske zu tragen.

  • Die FFP2-Maskenpflicht gilt nicht:
    • während der Konsumation von Speisen und Getränken,
    • für gehörlose und schwerhörige Personen sowie deren Kommunikationspartner während der Kommunikation,
    • wenn dies aus therapeutisch-pädagogischen Gründen notwendig ist,
    • während der logopädischen Dienstleistung,
    • wenn dies zur Erbringung einer Dienstleistung notwendig ist oder die Erbringung einer Dienstleistung dadurch verunmöglicht wird
    • während der Sportausübung und
    • in Feuchträumen, wie Duschen und Schwimmhallen.
    • Kinder bis zum abgeschlossenen 6. Lebensjahr müssen keine FFP2-Maske oder einen MNS tragen. Kinder ab dem vollendeten 6. Lebensjahr bis zum 14. Lebensjahr dürfen einen MNS oder eine eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung tragen.
    • Schwangere dürfen ebenfalls einen MNS oder eine eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung tragen (Ärztliche Bestätigung muss in gegeben Fällen vorgewiesen werden).
    • Für Personen, denen dies aus gesundheitlichen oder behinderungsspezifischen Gründen nicht zugemutet werden kann. In diesem Fall darf auch eine sonstige den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung getragen werden. Sofern den Personen auch dies aus gesundheitlichen Gründen nicht zugemutet werden kann, darf auch eine sonstige nicht eng anliegende, aber den Mund- und Nasenbereich vollständig abdeckende mechanische Schutzvorrichtung getragen werden. Eine vollständige Abdeckung liegt vor, wenn die nicht eng anliegende Schutzvorrichtung bis zu den Ohren und deutlich unter das Kinn reicht. Sofern den Personen auch dies aus gesundheitlichen Gründen nicht zugemutet werden kann, gilt die Pflicht zum Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung nicht (Ärztliche Bestätigung muss in gegebenen Fällen vorgewiesen werden).

Öffentlicher Verkehr

In den öffentlichen Verkehrsmitteln gilt generell die FFP2-Maskenpflicht.

Gastronomie und Beherbergung

Derzeit gelten keine Maßnahmen für den Bereich Gastronomie und Beherbergung.

Zusammenkünfte

Für Zusammenkünfte von mehr als 500 Personen gelten folgende Maßnahmen:

  • Veranstalter haben einen COVID-19-Beauftragten zu bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept auszuarbeiten und umzusetzen. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die Einhaltung der COVID-19-Präventionskonzepte stichprobenartig zu überprüfen. Das COVID-19-Präventionskonzept ist zu diesem Zweck während der Dauer der Zusammenkunft bereitzuhalten und auf Verlangen der Bezirksverwaltungsbehörde vorzulegen. Hiervon ausgenommen sind:
    • Zusammenkünfte im privaten Wohnbereich,
    • Begräbnisse,
    • Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz,
    • Zusammenkünfte zu beruflichen Zwecken, wenn diese zur Aufrechterhaltung der beruflichen Tätigkeit erforderlich sind,
    • Zusammenkünfte von Organen politischer Parteien,
    • Zusammenkünfte von Organen juristischer Personen,
    • Zusammenkünfte nach dem Arbeitsverfassungsgesetz,
    • das Befahren von Theatern, Konzertsälen und -arenen, Kinos, Varietees und Kabaretts, wenn dies mit mehrspurigen Kraftfahrzeugen erfolgt.

Kundenbereiche

Es gilt die FFP2-Maskenpflicht beim Betreten von Kundenbereichen des täglichen Lebens wie beispielsweise Apotheken, Banken, Post, Lebensmittelhandel und Trafiken.

Am Arbeitsplatz

Am Ort der beruflichen Tätigkeit können in begründeten Fällen zur Verhinderung der Weiterverbreitung von COVID-19 über diese Verordnung hinausgehende, strengere Regelungen vorgesehen werden.

Bildungsbereich

An den Schulen in Österreich ist derzeit generell für Schüler:innen eine PCR-Testung einmal pro Woche (oder Antigen-Test) verpflichtend. Die Maskenpflicht ist für Schüler:innen sowie für  Lehrpersonal, administratives Personal und externe Personen im gesamten Schulbereich entfallen.

Für weitere verbindliche Regelungen siehe COVID-19-Schulverordnung 2021/22 und deren Änderung  sowie COVID-19-Hochschulgesetz.

Weiterführende Informationen finden Sie auf der Website des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung (BMBWF).

Gesundheits- und Sozialbereich

In Betriebsstätten und an sonstigen Orten, an denen Gesundheits- und Pflegedienstleistungen erbracht werden, haben Patient:innen, Besucher:innen, Begleitpersonen sowie bei unmittelbarem Patientenkontakt Betreiber:innen, Mitarbeiter:innen und Dienstleistungserbringer:innen eine FFP2-Maske zu tragen, sofern das Infektionsrisiko nicht durch technische Schutzmaßnahmen wie die Anbringung von Trennwänden oder Plexiglaswänden minimiert werden kann.

Mobile Pflege- und Betreuungsdienstleistungen

Mobile Pflege- und Betreuungsdienstleister:innen dürfen auswärtige Arbeitsstellen nur betreten, wenn sie einen Nachweis über eine geringe epidemiologische Gefahr (geimpft, genesen oder getestet) vorweisen und bei Kundenkontakt eine FFP2-Maske tragen, sofern das Infektionsrisiko nicht durch technische Schutzmaßnahmen wie die Anbringung von Trennwänden oder Plexiglaswänden minimiert werden kann.

Kranken- und Kuranstalten und sonstige Orte, an denen Gesundheitsdienstleistungen erbracht werden

Es gilt generell in geschlossenen Räumen die FFP2-Maskenpflicht für Patient:innen, Besucher:innen, Begleitpersonen sowie bei unmittelbarem Patientenkontakt Betreiber:innen, Mitarbeiter:innen und Dienstleistungserbringer:innen, sofern das Infektionsrisiko nicht durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen minimiert werden kann.

Für Besucher:innen gilt darüber hinaus:

  • Besucher:innen und Begleitpersonen haben einen Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr (geimpft, genesen oder getestet) vorzulegen.
  • Davon ausgenommen sind Begleitpersonen im Fall einer Entbindung, Personen zur Begleitung oder zum Besuch minderjähriger Patient:innen, sowie Besuche von Palliativ- und Hospizpatienten, zur Seelsorge sowie zur Begleitung bei kritischen Lebensereignissen.

Für Mitarbeiter:innen gilt darüber hinaus: 

  • Betreiber:innen dürfen Mitarbeiter:innen nur einlassen, wenn diese einen Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr (geimpft, genesen oder getestet) vorlegen.
  • Dies gilt auch für externe Dienstleister:innen, Bewohner:innenvertreter, Patienten-, Behinderten- und Pflegeanwälte, Organe der Pflegeaufsicht oder Mitglieder von eingerichteten Kommissionen.

Die in Kranken- und Kuranstalten und sonstige Orte, an denen Gesundheitsdienstleistungen vorgesehenen Maßnahmen dürfen nicht unverhältnismäßig sein oder zu unzumutbaren Härtefällen führen.

Alten- und Pflegeheime sowie stationäre Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe

Es gilt generell in geschlossenen Räumen die FFP2-Maskenpflicht für Besucher:innen, Begleitpersonen, Mitarbeiter:innen und externe Dienstleister:innen bei unmittelbarem Bewohner:innenkontakt und für Bewohner:innen (an den nicht zum eigenen Wohnbereich gehörigen Orten).

Für Besucher:innen gilt darüber hinaus:

  • Betreiber:innen dürfen Besucher:innen und Begleitpersonen nur einlassen, wenn diese einen Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr (geimpft, genesen oder getestet) vorlegen.
  • Davon ausgenommen sind Begleitpersonen von minderjährigen Bewohner:innen stationärer Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe, sowie für Besuche von Palliativ- und Hospizpatient:innen, zur Seelsorge und zur Begleitung bei kritischen Lebensereignissen.

Für Bewohner:innen gilt darüber hinaus:

  • Bei Neuaufnahme muss ein Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr (geimpft, genesen oder getestet) vorgelegt werden.
  • Bewohner:innen können mindestens alle sieben Tage, und sofern sie aber innerhalb dieses Zeitraums das Heim verlassen haben, mindestens alle drei Tage einen Antigentest oder PCR-Test von Betreiber:innen angeboten bekommen.

Für Mitarbeiter:innen gilt darüber hinaus: 

  • Betreiber:innen dürfen Mitarbeiter:innen nur einlassen, wenn diese einen Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr (geimpft, genesen oder getestet) vorlegen.
  • Mitarbeiter:innen haben bei unmittelbarem Bewohner:innenkontakt eine Maske zu tragen, sofern das Infektionsrisiko nicht durch technische Schutzmaßnahmen wie die Anbringung von Trennwänden oder Plexiglaswänden minimiert werden kann.
  • Dies gilt auch für externe Dienstleister:innen, Bewohner:innenvertreter, Patienten-, Behinderten- und Pflegeanwälte, Organe der Pflegeaufsicht oder Mitglieder von eingerichteten Kommissionen.

Die in Alten- und Pflegeheimen, in stationären Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe sowie in Einrichtungen der Tagesstrukturen in der Altenbetreuung und im Behindertenbereich vorgesehenen Maßnahmen dürfen nicht unverhältnismäßig sein oder zu unzumutbaren Härtefällen führen.

Freizeit, Kunst und Kultur, Sport

  • Derzeit gelten keine spezifischen Maßnahmen für die Bereiche Freizeit, Kunst und Kultur sowie Sport.
  • Bei Zusammenkünften von mehr als 500 Personen gelten die Maßnahmen, die unter dem Punkt „Zusammenkünfte“ beschrieben werden.

COVID-19-Beauftragte:r und COVID-19-Präventionskonzept

Betreiber:innen und Inhaber:innen von folgenden Bereichen haben eine:n COVID-19-Beauftragte:n zu bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept auszuarbeiten und umzusetzen:

  • Alten- und Pflegeheimen sowie stationären Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe und
  • Krankenanstalten oder Kuranstalten
  • Betriebsstätten und sonstigen Orten, an denen Gesundheits- und Pflegedienstleistungen erbracht werden

Das COVID-19-Präventionskonzept ist ein dem Stand der Wissenschaft entsprechendes Konzept zur Minimierung des Infektionsrisikos mit SARS-CoV-2. Für Alten- und Pflegeheime sowie stationäre Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe sowie für Kranken- und Kuranstalten sind zusätzliche Vorgaben einzuhalten. Covid-19-Präventionskonzepte können auch ein datenschutzkonformes System zur Nachvollziehbarkeit von Kontakten, wie beispielsweise ein System zur Erfassung von Anwesenheiten auf freiwilliger Basis der Besucher bzw. Begleitpersonen sowie externer Dienstleister, beinhalten.

Letzte Aktualisierung: 16.05.2022, siehe  2. COVID-19-Basismaßnahmenverordnung. Die Darstellung der aktuellen Maßnahmen auf Bundesebene auf corona-ampel.gv.at dient zur Information der Bevölkerung und wird regelmäßig aktualisiert. Sie erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und ist nicht rechtsverbindlich.